PIRATEN-Special

Anke Domscheit-Berg über OpenGovernment, Transparenz, Opendata und echte Bürgerbeteiligung

Als ich mir damals den Stream zum “Wahlkampfhöhepunkt” der Piratenpartei in Niedersachsen anschaute, war ich begeistert über den Beitrag von Anke. Sie erklärt allgemein verständlich, was OpenGovernment, Transparenz, Opendata im Konkreten bedeutet und was wir als Bürger/innen berechtigterweise fordern können. Insbesondere auch in Sachen Bürgerbeteiligung, die heute meist viel zu spät statt finden und nicht [...]

 Lesen.

Als ich mir damals den Stream zum “Wahlkampfhöhepunkt” der Piratenpartei in Niedersachsen anschaute, war ich begeistert über den Beitrag von Anke. Sie erklärt allgemein verständlich, was OpenGovernment, Transparenz, Opendata im Konkreten bedeutet und was wir als Bürger/innen berechtigterweise fordern können. Insbesondere auch in Sachen Bürgerbeteiligung, die heute meist viel zu spät statt finden und nicht wirklich “ernst gemeint” ist.

Da ich keinen entsprechend klaren, all das kurz zusammenfassenden Text von ihr fand, hab’ ich unter den technisch und organisatorisch beteiligten Piraten herum gefragt, ob ich nicht diesen Ausschnitt als Video haben könnte. Bzw. nicht “haben”, sondern irgendwo auf einem Server vorfinden zum bequemen Einbinden.

Und hier ist es also, herzlichen Dank an Hannes Amelung!

Trotz allem: ich würde Piraten wählen!

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Piratenpartei von vielen wieder abgeschrieben wird, die sie kürzlich noch zu zweistelligen Umfrageergebnissen puschten, sehe ich den alten Spruch mal wieder bestätigt: jedes Volk bekommt genau DIE Parteien und Politiker, die es verdient. Die Piraten sind offensichtlich zu früh dran: es muss wohl alles noch viel mehr gegen die [...]

 Lesen.

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Piratenpartei von vielen wieder abgeschrieben wird, die sie kürzlich noch zu zweistelligen Umfrageergebnissen puschten, sehe ich den alten Spruch mal wieder bestätigt: jedes Volk bekommt genau DIE Parteien und Politiker, die es verdient.

Die Piraten sind offensichtlich zu früh dran: es muss wohl alles noch viel mehr gegen die Wand fahren, bevor eine kritische Masse einsieht: So wie bisher geht es nicht mehr weiter!

Was geht nicht so weiter? Unsere „real existierenden westlichen Demokratien“ sind nicht mehr wirklich fähig, auf viele drängende Probleme Antworten zu finden und diese auch umzusetzen. Bisher waren und sind sie zwar das erfolgreichste Modell, doch lange schon steigt die Unzufriedenheit: Parteien als „Organe der politischen Willensbildung“, die laut Grundgesetz eigentlich nur an dieser „mitwirken“ sollen, schaffen es nicht einmal, ihre Parteimitglieder in der aktuellen Politik mitbestimmen zu lassen. Ein Apparat aus Funktionären klüngelt aus, wo es lang geht – und das nicht mal immer nur aus Machtgeilheit, sondern weil normale Alltagsmenschen Politik oft nur konsumieren und bewerten wollen, nicht aber aktiv mitgestalten.

Und so blieb es bis heute bei den zigtausendfach kritisierten Verhältnissen: Politiker versprechen in Wahlkämpfen vielerlei Wohltaten – danach wird, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil umgesetzt. Weder Parteimitglieder noch Wähler haben realistische Möglichkeiten, aktiv an der Tages-Politik mitzuwirken. Die Regierung “fährt auf Sicht”, dringende Problemlösungen werden in die Zukunft verschoben, man “kauft Zeit”, Großprojekte werden am Bürger vorbei umgesetzt und enden in immer teurer werdenden Großbaustellen. Nicht mal bei der Energiewende gibt es Anstalten, das Mega-Vorhaben auf eine breite Basis zu stellen, an der sich alle Bürger mit vielen dezentralen Lösungen beteiligen können. Es wird ÜBER die Bürger geredet (welcher Strompreis ist zumutbar?), aber nicht mit ihnen. Ach, die Liste der Ärgernisse könnte ich über viele Seiten weiter schreiben… geschenkt!

Transparenz und Teilhabe – DAS ist das Piratenprogramm

Allerdings: Kaum gibt es mal eine Partei, die das alles ändern will, wird sie zwar erstmal als Hoffnungsträger gehypt, bei genauerem Hinschauen dann aber auch gleich massiv zurecht gestutzt.

  • WAS? Die haben kein umfangreiches Parteiprogramm? Na, das geht ja gar nicht…
  • WIE? Die haben nicht ganz stromlinienförmige Funktionäre? Weg damit!
  • So, so, sie geben keine Statements ab, wenn die Basis noch nichts beschlossen hat? Abartig, so geht Politik doch gar nicht.
  • Ach: auf einmal sollen die Parteivorstände mehr an Diskussionen teilnehmen? Böse, böse! Sollten da nicht INHALTE statt Köpfe am Rednerpult stehen?
  • Hey, da sind ja so wenig Frauen – die haben da offensichlich ein Problem!
  • Verdammt, es wird auf einmal viel zu viel über “Gender” geredet, das ist doch nicht das Thema, um das sich die Piraten vordringlich kümmern sollten!

Kurzum: Wie sie es machen, ist es falsch. Das Volk ist offenbar nicht reif für eine Partei, die tatsächlich TEILHABE auf den unterschiedlichsten Ebenen umsetzen möchte. Und anstatt dass ihre Erfolge gefeiert werden, lästert man lieber über interne Querelen, kritisiert Fehlleistungen Einzelner und schert sich einen Dreck um die Mega-Probleme, die der Versuch, mal anders Politik zu machen, tatsächlich aufwirft.

Denn EIGENTLICH will man es ja gar nicht anders: alle vier Jahre sein Kreuz machen und ansonsten ablästern über das, was die bösen Politiker so alles verbrechen.

Mir reicht das nicht. Deshalb würde ich auch in Niedersachsen Piraten wählen, würde ich dort wohnen. Und im Bundestag: ob rot/grün oder schwarz/irgendwas – ich erkenne keine WESENTLICHEN Unterschiede mehr. Es braucht eine neue Partei und die PIRATEN sind immerhin ein Experiment mit Chancen. Wenn sie denn genug Unterstützer und Wähler finden! Solche, die aus Überzeugung auch mal an etwas dran bleiben können, anstatt dem jeweiligen rauf- und runter-Geschreibe der Presse brav zu folgen.

***

Update:

“Auf der anderen Seite tun die Piraten viel zu viel. Anstatt einfach nur weiter Pirat zu sein und sich wählen zu lassen, zerdiskutieren sie sich auf die Bitte der konservativen Gesellschaftskräfte hin, sich durch ein Parteiprogramm normal zu machen – ach ja.”
- Gunter Dueck im Interview auf Re:publica.de -

Lernen durch Schmerz: Zum Bundesparteitag der Piraten in Bochum

Ja, es tut weh, die schwierigen und vielfach “verstolperten” Prozesse im Bemühen um mehr Basisdemokratie zu verfolgen, die man aus der Piratenpartei mitbekommt. Allerdings sind die Eindrücke andere, wenn man das “Original” beobachtet, als wenn man lediglich die Reaktionen der Presse verfolgt. Am Sonntag hatte ich zum zweiten Mal die Möglichkeit genutzt, den Lifestream eines [...]

 Lesen.

Ja, es tut weh, die schwierigen und vielfach “verstolperten” Prozesse im Bemühen um mehr Basisdemokratie zu verfolgen, die man aus der Piratenpartei mitbekommt. Allerdings sind die Eindrücke andere, wenn man das “Original” beobachtet, als wenn man lediglich die Reaktionen der Presse verfolgt.

Am Sonntag hatte ich zum zweiten Mal die Möglichkeit genutzt, den Lifestream eines Bundesparteitags ein wenig zu verfolgen. Nicht lange, nur so ca. 1,5 Stunden. Es gab eine kleine “GO-Schlacht” mit diversen Anträgen zur Geschäftsordnung und Tagesordnung, doch kam man immerhin dann noch zur Verabschiedung eines wichtigen Antrags zur Europa-Politik: ein Bekenntnis zu Europa, zu mehr Integration, jedoch soll diese durch demokratische Diskussionsprozesse der Bevölkerungen gestaltet, nicht von oben aufgesetzt werden:
 →Weiterlesen.

Themen UND Köpfe sind angesagt!

Grade erlebt der Volkssport “Piraten-Bashing” wieder einen kleinen Höhepunkt: Mit Spott und Häme wird der Wunsch vieler Piraten (und Sympathisanten) nach einem Comeback von Marina Weisband kommentiert. Tenor: so sieht also die Praxis derjenigen aus, die “Themen statt Köpfe” forderten! Frage: An wem liegt es, dass “Köpfe” offenbar soviel spannender als “Themen” sind? Was kann [...]

 Lesen.

Grade erlebt der Volkssport “Piraten-Bashing” wieder einen kleinen Höhepunkt: Mit Spott und Häme wird der Wunsch vieler Piraten (und Sympathisanten) nach einem Comeback von Marina Weisband kommentiert. Tenor: so sieht also die Praxis derjenigen aus, die “Themen statt Köpfe” forderten!

Frage: An wem liegt es, dass “Köpfe” offenbar soviel spannender als “Themen” sind? Was kann eine Partei mehr tun, als Köpfe von ihren Plakaten verbannen, Homestorys verweigern, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die eigenen Themen ansprechen?  →Weiterlesen.

Liebe Wähler, liebe Piraten: Parteiprogramme werden überschätzt!

Transparenz und Teilhabe für alle – das ist die Utopie, mit der die Piratenpartei ins Bewusstsein der Massen getreten ist. Nicht mit dem Versprechen, selber ein „alle Probleme lösendes“ (Partei-)Programm vorzulegen. Damit haben sich die etablierten Parteien ja doch ausgiebig und mit viel Herzblut beschäftigt – hat’s denn genützt?

 Lesen.

Bis in konservative Kreise hinein wurde die Piratenpartei bis kürzlich noch als Beweis für die Lebendigkeit unserer real existierenden, repräsentativen Demokratie angesehen. Ähnlich wie die GRÜNEN in den 80gern trafen sie den Nerv der Zeit mit Themen, die in den etablierten Parteien schlicht nicht aufgegriffen, ja sogar bekämpft wurden.

Dabei machten Urheberrechts- und netzpolitischen Themen, die lange als „Themenkern“ der Piraten galten, zwar einen wichtigen, aber nicht den entscheidenden Anteil des Erfolgs aus.
Dass auf einmal „die Massen strömten“, als Wähler, Sympathisanten, Spender, wohlwollende Berichterstatter und Neumitglieder, verdankte sich dem UNMUT vieler Bürger mit staatlichem und wirtschaftlichem Handeln, wie es für unsere angeblich beste aller Demokratien üblich ist.  →Weiterlesen.

Streit um Personen statt Themen: Zankapfel Ponader

Transparenz ist nicht alles. Man möchte auch irgendwann Lösungen sehen, zunehmende Weisheit, wachsende Strukturen, die es erleichtern, mit Problemen “als Partei” umzugehen. In dieser Hinsicht gibts bei den Piraten noch viel Luft nach oben! :-)

 Lesen.

Anders als bei den etablierten Parteien bekommt man Streitereien innerhalb der Piratenpartei hautnah mit – wenn man mag. Sie twittern, was das Zeug hält und scheren sich nicht drum, wie das auf potenzielle Wähler und auch viele Mitglieder wirkt. Und auch nicht darum, dass die Presse mitliest und jeden Anwurf begierig aufsaugt und nun erst recht skandalisiert.

Transparent streiten – und dann?

Das kann man durchaus als Vorteil im Sinne der TRANSPARENZ sehen: was anderswo im Hinterzimmer abgehandelt und dann als höchst ausgewogene und meist nichtssagende “gemeinsame Erklärung” verbreitet wird, kann man bei den Piraten im Detail und in nicht immer sympathischen Tweets besichtigen. Echte Menschen sind da zugange, keine bloßen Funktionäre – schön!  →Weiterlesen.

Zwischen Ideal und realem Leben: vom Ausgleich

Was können Politiker tun, um die Diskrepanz zwischen Sein und Sollen, zwischen Idealen der Partei und der eigenen Lebenspraxis im Fall des “Sündenfalls” nicht zum Mega-Konflikt werden zu lassen?

 Lesen.

Niemand schafft es, ganz so zu leben, wie es den eigenen Idealen entspricht. Mal kauft man doch nicht regional und bio, wenn’s mal schnell gehen muss, mal sind die Klamotten nicht alle “fair gehandelt”, mal twittert man irgend einen Mist weiter, ohne groß nachzuforschen – und wenn’s ums eigene Einkommen geht, gelingt es nur wenigen, dies außerhalb jeglicher kritikwürdiger Strukturen zu verdienen.

Was bei “ganz normalen Menschen” nicht weiter auffällt, wird auf neue Art brisant, sobald jemand ein politisches Amt oder Mandat annimmt. Auf einmal wird man an jenen Idealen und Zielen gemessen, für die die Partei steht. Die Öffentlichkeit erwartet – ob berechtigt oder nicht – ein “Vorleben der Ideale”, bzw. zumindest keine krassen Verstöße gegen diesselben. Ein Kanzler Schröder eckte als “Genosse der Bosse” an, weil er mit Armani-Anzug und Zigarre mit den Mächtigen parlierte, der Grüne Özdemir erlitt einen Karriereknick, weil er bei einem umstrittenen Lobbyisten einen Kredit aufnahm – und Julia Schramm wurde zur zentralen Figur eines gewaltigen Shitstorms, weil sie ihr Buch bei einem Verlag veröffentlichte und dafür ein stattliches Honorar kassierte. Anstatt es zum freien Download anzbieten, wie es “piratiger” gewesen wäre.  →Weiterlesen.